Land Berlin prüft Fahrverbot für Euro-6-Diesel

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Die Bundesregierung wiegt Halter von jungen Dieselautos der Abgasnorm Euro 6 in Sicherheit vor Fahrverboten. Doch nun nimmt das Land Berlin die Wagen ins Visier.


In Berlin könnte es von 2020 an Fahrverbote für jüngere Dieselautos geben. “Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber”, sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Montag zu einem entsprechenden Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

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Hohe Abgasbelastung:
In diesen Städten gelten die Diesel-Rabatte

In Szenarien würden daher auch Einschränkungen für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c geprüft, die teils noch verkauft und zugelassen werden. Lediglich Autos, die die Abgasnorm Euro 6d-temp erfüllen, gelten als tatsächlich sauber.

Umtauschprämie auch für Euro-6-Diesel

Der Berliner Vorstoß läuft dem Dieselkompromiss entgegen, den die Große Koalition vor einer Woche geschlossen hatte. Danach sollen Fahrzeughalter ihre von Fahrverboten bedrohten Dieselautos der Normen Euro 4 und Euro 5 gegen moderne Fahrzeuge beim Hersteller in Zahlung geben können. Im Gegenzug erhalten sie einen verbilligten, vermeintlich sauberen Neuwagen. Dazu zählen auch Euro-6-Fahrzeuge. Sie seien nicht von möglichen Fahrverboten betroffen.

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In diesen Städten gelten die Diesel-Rabatte

Diese Aussage hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits zuvor infrage gestellt. Sie plädiert deshalb für Hardware-Nachrüstungen. ADAC und Umweltverbände hatten bei Euro-6-Dieselfahrzeugen stark erhöhte Abgaswerte gemessen. Dem Umweltbundesamt zufolge stoßen die Fahrzeuge im Realbetrieb bis zu sechs Mal mehr Stickoxid aus als auf dem Prüfstand erlaubt.

Industrie und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hoffen, das Problem mit Softwareupdates in den Griff zu bekommen. Deren Wirksamkeit ist jedoch stark umstritten.

Gericht verhandelt am Dienstag

Bisher ging es in der Debatte vor allem um ältere Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5. Die Deutsche Umwelthilfe fordert, die Innenstadt für sie zu sperren. Das Verwaltungsgericht Berlin will am Dienstag darüber verhandeln. “Noch wissen wir nicht, ob es überhaupt zu Fahrverboten kommt”, betonte der Verwaltungssprecher. Betroffen sein könnten mehr als 200.000 Pkw von Euro 1 bis Euro 5, aber auch Autos von Pendlern sowie Lastwagen.

Die Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hofft, Fahrverbote abzuwenden. Sie versucht mit anderen Mitteln, die Luft in der Hauptstadt noch zu verbessen. Bisher wird an vielen Stellen der Grenzwert für schädliches Stickstoffdioxid überschritten. Aus Günthers Sicht wären flächendeckende Verbote nicht verhältnismäßig. Eine andere Möglichkeit wäre aber, einzelne Straßen zu sperren. Eine solche Lösung gibt es bereits in Hamburg.

nis/dpa

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